Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Begriffsbestimmungen
2. Anbieterkennzeichnung
3. Erheblichkeit
4. Angebot
5. Vertragsbedingungen
6. Widerrufsrecht
7. Widerrufskosten
8. Ausschluss des Widerrufsrecht
9. Preis
10. Übereinstimmung und Gewährleistung
11. Lieferbedingung
12. Bezahlung
13. Reklamationsbearbeitung
14. Streitfragen
15. Weitere oder abweichende Bestimmungen
1. Begriffsbestimmungen
Die Begriffsbestimmungen beinhalten:
Betrachtungszeitraum: Der Zeitraum in dem der Kunde sein Widerrufsrecht nutzen kann.
Kunde: Die natürliche oder juristische Person die einen Verkaufsvertrag auf Entfernung mit dem Unternehmen abschließt.
Tag: Kalendertag.
Fortlaufender Vertrag, welcher weitere Vorgänge einbezieht: eine Verkaufsvertragserklärung mit weiteren Produkten oder Dienstleistungen, von dem die Lieferungs- und/oder Angebotsprovision fristgemäß aufgeteilt wird.
Vertretbarer Gegenstand: jeder Gegenstand der dem Kunden des Unternehmers erlaubt, Informationen zu speichern, die nur ihm persönlich zugedacht sind, in einer Weise, die zukünftige Beratungen möglich machen.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Kunden die Vertragserklärung innerhalb einer vorgegebenen Frist zu widerrufen.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, welche dem Kunden Güter und/oder Dienstleistungen anbietet.
Verkaufsvertragserklärung: ein Vertrag wodurch Teile des Kaufs, Güter und/oder Dienstleistungen, welche durch einen Mitarbeiter zustande kamen, bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich von einer oder mehreren Methoden der Entfernungskommunikation genutzt werden.
Methoden der Entfernungskommunikation: Gerät, das zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne das Kunde und Unternehmer sich im selben Raum befinden.
2. Anbieterkennzeichnung
ForOils B.V.
Egelenburgstraat 41-F
7391AM Twello
Niederlande
Rufnummer: : +31571 29 87 07
E-mail Adresse: info@foroils.com
KvK-Nummer: 59991151
Steueridentifikationsnummer: NL853722341B01
3. Erheblichkeit
1. Den Lieferungen und Leistungen, zwischen Kunde und Unternehmen, liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB zugrunde.
2. Bevor der Verkaufsvertrag auf Entfernung abgeschlossen werden kann, müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich sein. Sollte dies nicht möglich sein, was zunächst notiert wird, bevor der Verkaufsvertrag auf Entfernung abgeschlossen wird, muss das Unternehmen diese dem Kunden auf Nachfrage schnellstmöglich zur Verfügung stellen.
3. Ist der Verkaufsvertrag auf Entfernung elektronisch abgeschlossen worden, müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB, entgegen Absatz 2, elektronisch abrufbar und somit dem Kunden zugänglich sein. Sollte dies nicht möglich sein, was notiert werden muss bevor der Verkaufsvertrag auf Entfernung abgeschlossen wird, müssen die AGB’s dem Kunden auf anderem Wege frei zugänglich gemacht werden.
4. Im Falle das neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, andere spezielle Produkt oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, wie Abschnitt 2 und 3 der dazugehörigen Anwendung und das der Kunde im Falle von widersprüchlichen Bedingungen, jederzeit auf die anwendbaren Bedingungen vertrauen kann, welches der größte Vorteil für Ihn ist.
4. Das Angebot
1. Sollte das Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben, wird dies im Angebot hervorgehoben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Ware und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um sich ein Bild der angebotenen Ware zu machen. Die Beschreibung der Ware erlaubt es dem Kunden diese umfassenden zu beurteilen. Falls das Unternehmen Grafiken der Ware verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Abbildung des Gegenstandes. Bei offensichtlichen Fehlern haftet das Unternehmen nicht.
3. Jedes Angebot verfügt über Informationen, die dem Kunden seine Rechte und Pflichten darstellen, die mit Annahme des Angebots verbunden sind. Das betrifft im Einzelnen:
○ Preis inklusive Steuern;
○ voraussichtliche Kosten der Lieferung;
○ Art und Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wird;
○ Ist ein Recht auf Widerruf vorhanden;
○ Zahlungsverfahren, Lieferung und Leistung des Vertrags;
○ Frist der Angebotsannahme, d.h. die Gültigkeit des annoncierten Preises;
○ Gebühr die für Kommunikation auf Entfernung berechnet wird entspricht dem Normaltarif, egal ob
es zu höheren Abweichungen kommt;
○ Der Vertrag wird nach Abschluss archieviert und bei Sonderfällen wird der Kunde hinzugezogen;
○ Der Kunde hat die Möglichkeit, seine persönlichen Daten vor Vertragsabschluss zu überprüfen und
notfalls zu verändern;
○ Sprachen in denen der Vertrag, neben holländisch, abgeschlossen werden kann;
○ Verhaltensregeln wozu das Unternehmen sich verpflichtet hat und Möglichkeiten wie der Kunde
diese elektronisch abrufen kann, und
○ Geringfügigste Laufzeit des Kaufvertrages auf Entfernung im Falle eines fortlaufenden Vertrages,
bezieht mehrere Vorgänge ein.
5. Vertragsbedingungen
1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des festgelegten 4. Abschnitts, im Moment der Angebotsannahme durch den Kunden und der Erfüllung der damit verbundenen Vertragsbedingungen, zu Stande.
2. Im Falle, dass der Kunde den Vertrag elektronisch akzeptiert und das Unternehmen die Vertragsannahme separat elektronisch bestätigt hat, kommt der Vertrag zustande. Solange die Bestätigung des Unternehmens aussteht, hat der Kunde die Möglichkeit den Vertrag zu kündigen.
3. Im Falle, dass der Vertrag elektronisch verifiziert wird, erfüllt das Unternehmen alle technischen Voraussetzung, welche eine sichere Übertragung der Informationen gewährleistet. Falls der Kunde elektronisch bezahlt, gewährleistet das Unternehmen notwendige Sicherheitsmaßnahmen.
4. Das Unternehmen kann – innerhalb rechtlicher Grenzen – sich informieren, ob der Kunde fähig ist, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ebenso wie alle Faktoren die notwendig sind um einen Verkaufsvertrag auf Entfernung abzuschließen. Im Falle, dass der Kunde, basierend auf den gemachten Untersuchungen, Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, hat er die rechtliche Befugnis, die Bestellung oder die Anfrage abzuerkennen oder für den Vertrag besondere Bedingungen geltend zu machen.
6. Widerrufsrecht
1. Der Kunde kann die Vertragsbedingungen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Eingang der Ware beim Kunden, oder dem vom Unternehmen vorgesehenen Zeitpunkt.
2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Ware und Verpackung sorgsam zu behandeln. Die Ware darf soweit ausgepackt werden, um sich der Eigenschaften und Funktionstüchtigkeit der Ware zu überzeugen. Im Falle des Gebrauchs des Widerrufsrecht, müssen die Ware und deren Zubehör an das Unternehmen ausgehändigt werden.
3. Die Rückgabe der Ware ist ausschließlich im Neuzustand gestattet. Wird die Ware in schlechterem Zustand (z.B. gebraucht oder verändert) zurück gegeben, ist das Widerrufsrecht ungültig.
7. Widerrufskosten
1. Im Falle, dass der Kunde sein Widerrufsrecht geltend macht, hat dieser die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
2. Im Falle, dass der Kunde den Betrag bereits geleistet hat, verpflichtet sich das Unternehmen diesen innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu erstatten.
8. Ausschluss des Widerrufsrecht
Das Unternehmen ist dazu berechtigt, das Widerrufsrecht des Kunden auszuschließen, siehe hierzu Artikel 2 und 3. Der Ausschluss des Widerrufsrecht wird nur geltend gemacht, wenn dies bereits bei Unterbreitung des Angebots vereinbart wurde oder spätestens zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags.
9. Preis
1. Während der im Angebot gemachten Gültigkeit, Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden nicht erhöht, oder sind Gegenstände von Änderungen, Außer die Mehrwertsteuer wird erhöht, welche die Preise nachträglich ändert.
2. Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann das Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen, zu unterschiedlichen Preisen anbieten, speziell die, die von Entwicklungen des Finanzmarktes abhängen und bei denen das Unternehmen keinen Einfluss hat.
3. Preiserhöhungen innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem Geschäftsabschluss sind nur in solchen Fällen erlaubt, welche in Folge von Wertberichtigungen oder Gesetzesbestimmungen auftreten.
4. Preiserhöhungen nach einer Frist von 3 Monaten nach Geschäftsabschluss sind nur in solchen Fällen erlaubt in denen das Unternehmen Vereinbarungen getroffen hat und:
a. dies die Folgen von Wertberichtigungen oder Gesetzesbestimmungen sind, oder
b. der Kunde das Recht hat den Verkaufsvertrag zu beenden, an dem Tag, an dem der Preis erhöht wird.
5. Die im Angebot genannten Produkte oder Dienstleistungen sind inklusive Mehrwertsteuer.
10. Übereinstimmung und Gewährleistung
1. Das Unternehmen ist verantwortlich, für die Ware und/oder Dienstleistungen, für die Realisierung des Vertrages, für die im Angebot gemachten Angaben, für die angemessene Deckung der Nachfrage mit der Einhaltung bestehender Gesetzesbestimmungen und/oder staatlicher Bestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
2. Die vom Unternehmen, Hersteller, oder Importeur bereitgestellte Gewährleistung wird nicht durch die Gesetzesbestimmungen und die Ansprüche des Kunden verändert.
11. Lieferbedingungen
1. Das Unternehmen gewährleistet maximale Vorsicht beim Eingang und dem Ausführen von Bestellungen, sowie bei der Bearbeitung von Anfragen für Dienstleistungen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Kunde beim Unternehmen hinterlegt hat.
3. Mit Beachtung von Absatz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verpflichtet sich das Unternehmen, akzeptierte Bestellungen mit der notwendigen Professionalität, innerhalb einer 14-tägigen Frist zu bearbeiten, es sei denn, es wurde eine andere Lieferzeit vertraglich vereinbart. Im Falle, dass Verspätung der Lieferung erwartet wird, oder im Falle, dass die Bestellung gar nicht oder nur teilweise realisiert werden kann, wird der Kunde über dies innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung informiert. In diesem Falle hat der Kunde das Recht, den Verkaufsvertrag, ohne zusätzliche Gebühren zu kündigen, sowie das Recht auf Entschädigung.
4. Im Falle der Kündigung, in Verbindung mit dem vorherigen Absatz, muss das Unternehmen dem Kunden den Kaufpreis innerhalb einer 30-tägigen Frist spätestens zurückerstatten.
5. Im Falle einer Lieferunfähigkeit der Ware, erklärt sich das Unternehmen bereit ein alternatives Produkt anzubieten. Spätestens bei der Lieferung, muss dem Kunden in einer leicht verständlichen Art und Weise offensichtlich gemacht werden, dass ein Ersatzprodukt geliefert werden kann. Bei Ersatzware kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Im Falle, dass der Kunde die Ersatzware ablehnt, muss das Unternehmen die anfallenden Kosten übernehmen.
6. Das Schadensrisiko und/oder das Fehlen von Teilen liegt im Verantwortungsbereich des Unternehmens bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Kunden, oder an einen vorher festgelegten Stellvertreter, sofern nichts anderes beschlossen wurde.
12. Bezahlung
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist jede Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, siehe hierzu Artikel 6, Paragraph 1.
2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, jegliche Ungenauigkeit in Bezug auf Zahlungsarten dem Unternehmen mitzuteilen.
3. Erfüllt der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen, selbst nicht nach wiederholter Zahlungsaufforderung, welche als Mahnung zu verstehen ist, hat das Unternehmen das Recht, dem Kunden die angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.
13. Reklamationsbearbeitung
1. Vertragsbeschwerden müssen unmittelbar nach Feststellen der Fehlerhaftigkeit eingereicht werden. Die Beschwerde muss vollständig, klar und deutlich formuliert sein.
2. An das Unternehmen gesendete Beschwerden werden innerhalb einer 14 tägige Frist beantwortet. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Beschwerde beim Unternehmen. Im Falle einer längeren Bearbeitungszeit der Beschwerde wird der Kunde innerhalb der 14 tägigen Beschwerdefrist informiert, wann mit einer detaillierteren Antwort zu rechnen ist.
14. Streitigkeiten
Es gilt ausschließlich das niederländische Gesetz bei Verträgen zwischen ForOils B.V. und ihren Kunden, bei denen die AGB`s Anwendung finden.
15. Weitere oder abweichende Bestimmungen
Weitere, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, müssen schriftlich festgehalten, sowie dem Kunden zugänglich gemacht und können nicht zu seinen Lasten gelegt, werden.